Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes definiert das Diskriminierungsverbot der Bundesrepublik. Der Bundestag berät derzeit über die Streichung des „Rasse“-Begriffs aus der Formulierung. Die Initiative „Grundgesetz für Alle“ setzt sich
Monat: März 2021
Scheitern beim Gigabitausbau ist ein Schlag für den Wirtschaftsstandort NRWScheitern beim Gigabitausbau ist ein Schlag für den Wirtschaftsstandort NRW
In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung und Innovation hat die Landesregierung ihren Zwischenstand zum Gigabitausbau in Nordrhein-Westfalen vorgestellt.
Periodischer Sicherheitsbericht – CDU und FDP vergeben die Chance, mehr Licht ins Dunkelfeld der Kriminalität zu bringenPeriodischer Sicherheitsbericht – CDU und FDP vergeben die Chance, mehr Licht ins Dunkelfeld der Kriminalität zu bringen
Der Innenausschuss beschäftigte sich in seiner heutigen Sitzung mit einem Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Periodischen Sicherheitsberichts. Dieser wurde von den Regierungsfraktionen von CDU und FDP mehrheitlich abgelehnt.
Die Landesregierung und die Teststrategie: chaotisch, widersprüchlich und ohne jeden PlanDie Landesregierung und die Teststrategie: chaotisch, widersprüchlich und ohne jeden Plan
Zur heutigen Beantragung der Landesregierung in Höhe von 30 Millionen Euro aus dem Rettungsschirm für die Anschaffung von Schnell- und Selbsttest, die bereits zwei Stunden nach Eingang des Antrages im
Rechtsradikale Umtriebe bei der Polizei umfassend aufdecken – Sondersitzung des Innenausschusses erforderlichRechtsradikale Umtriebe bei der Polizei umfassend aufdecken – Sondersitzung des Innenausschusses erforderlich
In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat Uwe Reichel-Offermann, Sonderbeauftragter der Landesregierung für Rechtsextremismus, über den aktuellen Stand bei den Untersuchungen über rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei informiert.
Aussitzen zieht nicht: Land muss Eltern und Kommunen bei den Kita-Gebühren entlastenAussitzen zieht nicht: Land muss Eltern und Kommunen bei den Kita-Gebühren entlasten
Mit einem eindringlichen Appell richten sich die Kommunalen Spitzenverbände NRW erneut an die Landesregierung. Bereits Anfang März haben sie sich an die Landesregierung gewandt. Sie fordern von Ministerpräsident Laschet und
SPD unterstützt ADFC bei der Forderung des Radschnellwegs an der A565 bei Bonn (Tausendfüßler)SPD unterstützt ADFC bei der Forderung des Radschnellwegs an der A565 bei Bonn (Tausendfüßler)
„Für uns ist völlig unverständlich warum der CDU-Landesminister Hendrik Wüst so beharrlich seit 2017 den Radschnellweg entlang der A565 (Tausendfüßler) blockiert“, kommentiert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Denis Waldästl die aktuelle
Landesregierung betreibt beim Klimaschutz Alibi-PolitikLandesregierung betreibt beim Klimaschutz Alibi-Politik
Anlässlich der heutigen Vorstellung der neuen Klimaschutzgesetze der Landesregierung durch Ministerin Heinen-Esser und Minister Pinkwart erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Landesregierung macht erneut Alibi-Politik
Gewinne der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft für mehr bezahlbaren Wohnraum nutzen!Gewinne der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft für mehr bezahlbaren Wohnraum nutzen!
Denis Waldästl Die SPD – Kreistagsfraktion Rhein-Sieg ist bereits seit vielen Jahren der Treiber für mehr bezahlbaren Wohnraum im Rhein-Sieg-Kreis. Mit der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft (GWG) Rhein-Sieg hat der Kreis ein
Soziale Situation von Lehrbeauftragten muss gesichert und verbessert werdenSoziale Situation von Lehrbeauftragten muss gesichert und verbessert werden
Zur anstehenden Novellierung des Kunsthochschulgesetzes hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW heute einen Änderungsantrag beschlossen. Dieser beinhaltet unter anderem die Einführung von Richtlinien zur Verhinderung von sexualisierter Diskriminierung und Gewalt.