Der Innenausschuss beschäftigte sich in seiner heutigen Sitzung mit einem Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Periodischen Sicherheitsberichts. Dieser wurde von den Regierungsfraktionen von CDU und FDP mehrheitlich abgelehnt.
Tag: 11. März 2021
Die Landesregierung und die Teststrategie: chaotisch, widersprüchlich und ohne jeden PlanDie Landesregierung und die Teststrategie: chaotisch, widersprüchlich und ohne jeden Plan
Zur heutigen Beantragung der Landesregierung in Höhe von 30 Millionen Euro aus dem Rettungsschirm für die Anschaffung von Schnell- und Selbsttest, die bereits zwei Stunden nach Eingang des Antrages im
Rechtsradikale Umtriebe bei der Polizei umfassend aufdecken – Sondersitzung des Innenausschusses erforderlichRechtsradikale Umtriebe bei der Polizei umfassend aufdecken – Sondersitzung des Innenausschusses erforderlich
In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat Uwe Reichel-Offermann, Sonderbeauftragter der Landesregierung für Rechtsextremismus, über den aktuellen Stand bei den Untersuchungen über rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei informiert.
Aussitzen zieht nicht: Land muss Eltern und Kommunen bei den Kita-Gebühren entlastenAussitzen zieht nicht: Land muss Eltern und Kommunen bei den Kita-Gebühren entlasten
Mit einem eindringlichen Appell richten sich die Kommunalen Spitzenverbände NRW erneut an die Landesregierung. Bereits Anfang März haben sie sich an die Landesregierung gewandt. Sie fordern von Ministerpräsident Laschet und
SPD unterstützt ADFC bei der Forderung des Radschnellwegs an der A565 bei Bonn (Tausendfüßler)SPD unterstützt ADFC bei der Forderung des Radschnellwegs an der A565 bei Bonn (Tausendfüßler)
„Für uns ist völlig unverständlich warum der CDU-Landesminister Hendrik Wüst so beharrlich seit 2017 den Radschnellweg entlang der A565 (Tausendfüßler) blockiert“, kommentiert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Denis Waldästl die aktuelle