Für die heutige Plenarsitzung beantragte die SPD-Fraktion im Landtag NRW das Aussetzen der Kita- und OGS-Gebühren für den Zeitraum der pandemiebedingten Einschränkungen bei den Betreuungszeiten. Dieser Antrag wurde heute mehrheitlich
Monat: April 2021
Landesregierung hat Chancen des Landeswassergesetzes nicht erkanntLandesregierung hat Chancen des Landeswassergesetzes nicht erkannt
In der gestrigen Plenarsitzung wurde die Novellierung des Landeswassergesetzes mehrheitlich beschlossen. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat den Gesetzesentwurf der Landesregierung abgelehnt. Hierzu erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender: „Was uns
Sozialer Neustart für die Gute Arbeit von morgen – mit investierendem Staat und starken Arbeitnehmern in die ZukunftSozialer Neustart für die Gute Arbeit von morgen – mit investierendem Staat und starken Arbeitnehmern in die Zukunft
Die SPD-Fraktion hat heute zu ihrem Themenschwerpunkt Arbeit und Wirtschaft heute den Leitantrag „Die Gute Arbeit von morgen für Nordrhein-Westfalen“ in den Landtag eingebracht. Darin fordert sie u.a. ein Investitionsprogramm
Glücksspielstaatsvertrag öffnet Schleusen fürs Online-GlücksspielGlücksspielstaatsvertrag öffnet Schleusen fürs Online-Glücksspiel
In der heutigen Plenarsitzung wurde der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland beraten. Einzig die SPD-Fraktion im Landtag NRW lehnte den Entwurf ab.
Solidarität ist Zukunft heißt auch: Die Gute Arbeit von morgen und den sozialen Neustart gestaltenSolidarität ist Zukunft heißt auch: Die Gute Arbeit von morgen und den sozialen Neustart gestalten
Zu Beginn des Jahres hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW vier Schwerpunktthemen für ihre parlamentarische Arbeit bis zum Ende der Legislaturperiode bestimmt. Mit ihrem Antrag „Die Gute Arbeit von morgen
Die Impfung an sich ist bereits ein PrivilegDie Impfung an sich ist bereits ein Privileg
Nach den heutigen Ergebnissen der Bund-Länder-Beratungen zur Frage, ob die zur Bekämpfung der Pandemie geltenden Maßnahmen für geimpfte Personen gelockert werden sollten, erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag
Inklusive Bildung muss auch in der Pandemie vorangetrieben werdenInklusive Bildung muss auch in der Pandemie vorangetrieben werden
Am 11. Mai 2021 findet auf Antrag der SPD-Fraktion im Ausschuss für Schule und Bildung eine Anhörung zum Fachbeirat Inklusion statt.
Solidarität mit den Beschäftigten in der deutschen Fleischindustrie: Ein fairer Lohn ist das Mindeste an WertschätzungSolidarität mit den Beschäftigten in der deutschen Fleischindustrie: Ein fairer Lohn ist das Mindeste an Wertschätzung
Für den heutigen Nachmittag ruft die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zu Protesten vor dem Schlachtbetrieb Tönnies in Rheda-Wiedenbrück auf. Sie fordert höhere Löhne für die Fleischindustrie.
Eine Förderoffensive für NRW: Schülerinnen und Schülern in der Pandemie helfenEine Förderoffensive für NRW: Schülerinnen und Schülern in der Pandemie helfen
Für das Plenum in der kommenden Woche beantragt die SPD-Fraktion im Landtag NRW eine passgenaue Förderoffensive für alle Schülerinnen und Schüler. Im Rahmen dieser Förderoffensive sollen freiwillige Förderangebote als zusätzliche
Mit Lolli-Tests eine umfassende und kindgerechte Teststrategie für Kitas und Schulen umsetzenMit Lolli-Tests eine umfassende und kindgerechte Teststrategie für Kitas und Schulen umsetzen
In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags NRW hat die SPD-Fraktion beantragt, für Schulen und die Landesverwaltung zukünftig nur noch fertige Einzeltests zu beschaffen, die vorher nicht