„Die Isolierung der Corona bedingten Mehraufwendungen im Kreishaushalt und die dadurch mögliche Senkung der Kreisumlage ist das richtige Signal“, kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Denis Waldästl, den Antrag von CDU, GRÜNEN und FDP
Monat: Februar 2021
Nach dem Applaus ein Schlag ins Gesicht – Absage der Caritas an flächendeckenden Tarifvertrag in der Altenpflege nicht hinnehmbar!Nach dem Applaus ein Schlag ins Gesicht – Absage der Caritas an flächendeckenden Tarifvertrag in der Altenpflege nicht hinnehmbar!
Anlässlich der jüngsten Meldungen, dass die Caritas einen flächendeckenden Tarifvertrag für die Altenpflege abgelehnt hat, erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Es ist unverantwortlich, dass ein so
Straßenausbaubeiträge: Den Mund zu voll genommen?Straßenausbaubeiträge: Den Mund zu voll genommen?
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hat Ministerin Scharrenbach den Landtag auf Bitte der SPD-Fraktion über den Stand der Fördermaßnahmen für Straßenausbaubeiträge informiert.
Laumann soll nicht von eigener Verantwortung ablenkenLaumann soll nicht von eigener Verantwortung ablenken
NRW-Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann hat im Rahmen der heutigen Vorstellung des NRW-Sozialberichtes einen höheren Mindestlohn gefordert.
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Wir wollen den Umstieg auf den ÖPNV attraktiv machen, dazu bedarf es auch einen Ausbau von Park+Ride Parkplätzen“, so äußert sich Tobias Leuning, Mitglied des Kreistages, zum Antrag der SPD
Schnellbuslinien im Rhein-Sieg Kreis nehmen Fahrt auf – weitere Linien müssen folgen!Schnellbuslinien im Rhein-Sieg Kreis nehmen Fahrt auf – weitere Linien müssen folgen!
“ Es hat viele Jahre gedauert, bis man unseren Vorstellungen zur Verbesserung im ÖPNV im Rhein-Sieg Kreis gefolgt ist,“ so Dietmar Tendler, verkehrspolitischer Sprecher der SPD Kreistagsfraktion. Dietmar Tendler meint
Kinderschutz muss höchsten Stellenwert habenKinderschutz muss höchsten Stellenwert haben
In einer gemeinsamen Sitzung tagten heute der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie, die Kinderschutzkommission des Landes NRW und der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Kindesmissbrauch“ (PUA IV). Vorgestellt wurde der Jahresbericht 2020
Öffnung der Sportplätze darf nicht an der Haftungsregelung scheiternÖffnung der Sportplätze darf nicht an der Haftungsregelung scheitern
Nach aktueller Corona-Schutzverordnung des Landes NRW ist es den Kommunen erlaubt, Sportanlagen unter Auflagen wieder zu öffnen. Die Landesregierung hat dabei jedoch keine einheitlichen Vorgaben gemacht. So ist es den
Gerade in der Krise müssen wir jedes Kind in den Blick nehmenGerade in der Krise müssen wir jedes Kind in den Blick nehmen
Die Landeselternschaft der Gymnasien in Nordrhein-Westfalen hat in zwei groß angelegten Umfragen Eltern und Schulleitungen befragt, wie sie die derzeitige Situation in den Schulen einschätzen. In ihrer heutigen Landespressekonferenz wurden
Privatmeinung des Finanzministers zum Sachverständigenrat spielt keine RollePrivatmeinung des Finanzministers zum Sachverständigenrat spielt keine Rolle
In der aktuellen Debatte um die Besetzung des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Beratungsgremium der Bundesregierung in Wirtschaftsfragen hat sich nun NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper geäußert.