Die SPD-Kreistagsfraktion hat heute Vormittag beantragt, dass die Kreisverwaltung einen entsprechenden Antrag beim Land stellt, den Rhein-Sieg-Kreis zu einer der ausgewählten Regionen zu machen, in denen einzelne Bereiche des öffentlichen
Monat: März 2021
Teilhabe wohnungsloser Menschen nachhaltig verbessernTeilhabe wohnungsloser Menschen nachhaltig verbessern
In einem aktuellen Antrag geht die SPD-Fraktion im Landtag NRW dem Thema der Wohnungslosigkeit nach. Der Antrag sieht vor, dass ein Modellprojekt für eine landesweite Koordinierungsstelle der Selbstvertretung wohnungsloser Menschen
Kommunen brauchen finanzielle Hilfe durch das Land – Bilanzkosmetik alleine reicht nicht ausKommunen brauchen finanzielle Hilfe durch das Land – Bilanzkosmetik alleine reicht nicht aus
Eine Umfrage der Kommunalen Spitzenverbände NRW unter den Kommunen hat ergeben, dass sich die Corona-bedingten Einnahmeausfälle bei den Kommunen in NRW auf rund 10 Milliarden Euro belaufen.
Oberverwaltungsgericht setzt die Beschränkungen im Einzelhandel außer Kraft – SPD-Fraktion beantragt Aktuelle StundeOberverwaltungsgericht setzt die Beschränkungen im Einzelhandel außer Kraft – SPD-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Beschränkungen des Einzelhandels („click and meet“) mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dass die Landesregierung den gesetzgeberischen Spielraum überschritten
Brauchen jetzt schnell einen Impfgipfel für NRWBrauchen jetzt schnell einen Impfgipfel für NRW
Zu den Ergebnissen des Impfgipfels zwischen Bund und Ländern erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Die größte Herausforderung wird darin bestehen, die Logistik bei der Belieferung
SPD-Kreistagsfraktion lehnt zukunfts- und mutlosen Doppelhaushalt abSPD-Kreistagsfraktion lehnt zukunfts- und mutlosen Doppelhaushalt ab
Die Corona-Pandemie wird zu einer großen Belastung für die kommunalen Haushalte und damit auch für die Bürger*innen im Rhein-Sieg-Kreis. Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich daher in den Beratungen zum Doppelhaushalt auf
Die sozial-ökologische Transformation NRWs muss jetzt Fahrt aufnehmen!Die sozial-ökologische Transformation NRWs muss jetzt Fahrt aufnehmen!
Die Europäische Union hat ihre Mittel für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) durch das Projekt „Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe“ (REACT-EU, Aufbauhilfe für den
Erlass von Ministerin Scharrenbach hat millionenschwere Anlageverluste von NRW-Kommunen erst möglich gemachtErlass von Ministerin Scharrenbach hat millionenschwere Anlageverluste von NRW-Kommunen erst möglich gemacht
Durch die Pleite der Greensill Bank drohen auch mindestens vier Kommunen in Nordrhein-Westfalen schwere Millionenverluste. Neben der Stadt Monheim (38 Millionen Euro) sind auch die Städte Köln (15 Millionen der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bühnen der Stadt Köln), Emmerich
Kinder in Kitas täglich testenKinder in Kitas täglich testen
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat für die kommende Sitzung des Plenums einen Antrag gestellt, damit Kinder und das Personal in den Kitas täglich getestet werden können. Bislang haben die
SPD-Kreistagsfraktion lehnt zukunfts- und mutlosen Doppelhaushalt abSPD-Kreistagsfraktion lehnt zukunfts- und mutlosen Doppelhaushalt ab
Die Corona-Pandemie wird zu einer großen Belastung für die kommunalen Haushalte und damit auch für die Bürger*innen im Rhein-Sieg-Kreis. Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich daher in den Beratungen zum Doppelhaushalt auf