Durch die Pleite der Greensill Bank drohen auch mindestens vier Kommunen in Nordrhein-Westfalen schwere Millionenverluste. Neben der Stadt Monheim (38 Millionen Euro) sind auch die Städte Köln (15 Millionen der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bühnen der Stadt Köln), Emmerich
Kategorie: Allgemein
Kinder in Kitas täglich testenKinder in Kitas täglich testen
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat für die kommende Sitzung des Plenums einen Antrag gestellt, damit Kinder und das Personal in den Kitas täglich getestet werden können. Bislang haben die
SPD-Kreistagsfraktion lehnt zukunfts- und mutlosen Doppelhaushalt abSPD-Kreistagsfraktion lehnt zukunfts- und mutlosen Doppelhaushalt ab
Die Corona-Pandemie wird zu einer großen Belastung für die kommunalen Haushalte und damit auch für die Bürger*innen im Rhein-Sieg-Kreis. Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich daher in den Beratungen zum Doppelhaushalt auf
Das Grundgesetz muss alle schützenDas Grundgesetz muss alle schützen
Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes definiert das Diskriminierungsverbot der Bundesrepublik. Der Bundestag berät derzeit über die Streichung des „Rasse“-Begriffs aus der Formulierung. Die Initiative „Grundgesetz für Alle“ setzt sich
Scheitern beim Gigabitausbau ist ein Schlag für den Wirtschaftsstandort NRWScheitern beim Gigabitausbau ist ein Schlag für den Wirtschaftsstandort NRW
In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung und Innovation hat die Landesregierung ihren Zwischenstand zum Gigabitausbau in Nordrhein-Westfalen vorgestellt.
Periodischer Sicherheitsbericht – CDU und FDP vergeben die Chance, mehr Licht ins Dunkelfeld der Kriminalität zu bringenPeriodischer Sicherheitsbericht – CDU und FDP vergeben die Chance, mehr Licht ins Dunkelfeld der Kriminalität zu bringen
Der Innenausschuss beschäftigte sich in seiner heutigen Sitzung mit einem Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Periodischen Sicherheitsberichts. Dieser wurde von den Regierungsfraktionen von CDU und FDP mehrheitlich abgelehnt.
Die Landesregierung und die Teststrategie: chaotisch, widersprüchlich und ohne jeden PlanDie Landesregierung und die Teststrategie: chaotisch, widersprüchlich und ohne jeden Plan
Zur heutigen Beantragung der Landesregierung in Höhe von 30 Millionen Euro aus dem Rettungsschirm für die Anschaffung von Schnell- und Selbsttest, die bereits zwei Stunden nach Eingang des Antrages im
Rechtsradikale Umtriebe bei der Polizei umfassend aufdecken – Sondersitzung des Innenausschusses erforderlichRechtsradikale Umtriebe bei der Polizei umfassend aufdecken – Sondersitzung des Innenausschusses erforderlich
In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat Uwe Reichel-Offermann, Sonderbeauftragter der Landesregierung für Rechtsextremismus, über den aktuellen Stand bei den Untersuchungen über rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei informiert.
Aussitzen zieht nicht: Land muss Eltern und Kommunen bei den Kita-Gebühren entlastenAussitzen zieht nicht: Land muss Eltern und Kommunen bei den Kita-Gebühren entlasten
Mit einem eindringlichen Appell richten sich die Kommunalen Spitzenverbände NRW erneut an die Landesregierung. Bereits Anfang März haben sie sich an die Landesregierung gewandt. Sie fordern von Ministerpräsident Laschet und
SPD unterstützt ADFC bei der Forderung des Radschnellwegs an der A565 bei Bonn (Tausendfüßler)SPD unterstützt ADFC bei der Forderung des Radschnellwegs an der A565 bei Bonn (Tausendfüßler)
„Für uns ist völlig unverständlich warum der CDU-Landesminister Hendrik Wüst so beharrlich seit 2017 den Radschnellweg entlang der A565 (Tausendfüßler) blockiert“, kommentiert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Denis Waldästl die aktuelle