Anlässlich der heutigen Vorstellung der neuen Klimaschutzgesetze der Landesregierung durch Ministerin Heinen-Esser und Minister Pinkwart erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Landesregierung macht erneut Alibi-Politik
Kategorie: Allgemein
Gewinne der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft für mehr bezahlbaren Wohnraum nutzen!Gewinne der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft für mehr bezahlbaren Wohnraum nutzen!
Denis Waldästl Die SPD – Kreistagsfraktion Rhein-Sieg ist bereits seit vielen Jahren der Treiber für mehr bezahlbaren Wohnraum im Rhein-Sieg-Kreis. Mit der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft (GWG) Rhein-Sieg hat der Kreis ein
Soziale Situation von Lehrbeauftragten muss gesichert und verbessert werdenSoziale Situation von Lehrbeauftragten muss gesichert und verbessert werden
Zur anstehenden Novellierung des Kunsthochschulgesetzes hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW heute einen Änderungsantrag beschlossen. Dieser beinhaltet unter anderem die Einführung von Richtlinien zur Verhinderung von sexualisierter Diskriminierung und Gewalt.
Schutz vor sexualisierter Gewalt im Netz stärken: Kinder- und Jugendmedienschutz im digitalen Raum ernstnehmenSchutz vor sexualisierter Gewalt im Netz stärken: Kinder- und Jugendmedienschutz im digitalen Raum ernstnehmen
Die Kinderschutzkommission des Landtags NRW hat sich in ihrer heutigen Anhörung mit dem Thema Kinder- und Jugendmedienschutz mit besonderem Schwerpunkt auf sexualisierte Gewalt und digitale Medien befasst. Etwa ein Viertel
Eigeninitiative in der Krise fördern statt verhindern – Ideenmanager und Express-Dienstweg in Schulaufsicht einführenEigeninitiative in der Krise fördern statt verhindern – Ideenmanager und Express-Dienstweg in Schulaufsicht einführen
An einem Kölner Gymnasium hat eine niedergelassene Ärztin, deren Sohn zurzeit das Abitur an der Schule absolviert, bis vor Kurzem einmal pro Woche Schnelltests für die dortigen Abschlussklassen durchgeführt. Diese
Endlich macht die Landesregierung den Solinger Weg freiEndlich macht die Landesregierung den Solinger Weg frei
Zur Entscheidung der Landesregierung, ab dem 15. März auch alle Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen im Wechselmodus in die Klassen zurückzuholen, erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im
Testen statt Lockdown – mit wissenschaftlichem Ansatz für eine Test-Infrastruktur Öffnungen möglich machenTesten statt Lockdown – mit wissenschaftlichem Ansatz für eine Test-Infrastruktur Öffnungen möglich machen
Wir können den Lockdown nicht ewig verlängern. Daher müssen wir nach Alternativen suchen. Eine umfassende Teststrategie kann eine solche sein. Hierzu haben Prof. Dr. Paul J.J. Welfens (Inhaber des Lehrstuhls
CDU, GRÜNE und FDP springen bei Senkung der Kreisumlage zu kurzCDU, GRÜNE und FDP springen bei Senkung der Kreisumlage zu kurz
„Die Isolierung der Corona bedingten Mehraufwendungen im Kreishaushalt und die dadurch mögliche Senkung der Kreisumlage ist das richtige Signal“, kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Denis Waldästl, den Antrag von CDU, GRÜNEN und FDP
Nach dem Applaus ein Schlag ins Gesicht – Absage der Caritas an flächendeckenden Tarifvertrag in der Altenpflege nicht hinnehmbar!Nach dem Applaus ein Schlag ins Gesicht – Absage der Caritas an flächendeckenden Tarifvertrag in der Altenpflege nicht hinnehmbar!
Anlässlich der jüngsten Meldungen, dass die Caritas einen flächendeckenden Tarifvertrag für die Altenpflege abgelehnt hat, erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Es ist unverantwortlich, dass ein so
Straßenausbaubeiträge: Den Mund zu voll genommen?Straßenausbaubeiträge: Den Mund zu voll genommen?
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hat Ministerin Scharrenbach den Landtag auf Bitte der SPD-Fraktion über den Stand der Fördermaßnahmen für Straßenausbaubeiträge informiert.