Gestern hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ihr neustes Kommunalpanel veröffentlicht. Dr. Fritzi Köhler-Geib, Chefs-Volkswirtin der KfW, erklärt hierin: „Den Kommunalfinanzen droht Long-Covid.“ Die KfW sorgt sich um drohende Kürzungen
Monat: Mai 2021
SPD beantragt Wasserbussystem für die Region Bonn / Rhein-SiegSPD beantragt Wasserbussystem für die Region Bonn / Rhein-Sieg
Denis Waldästl, Fraktionsvorsitzender „Der Rhein muss als Mobilitätschance und verbindendes Element der ganzen Region begriffen werden“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Denis Waldästl, den Antrag für die kommende Sitzung des
Landesregierung begeht bei der Grunderwerbsteuer Wortbruch mit AnsageLandesregierung begeht bei der Grunderwerbsteuer Wortbruch mit Ansage
In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses berichtete die Landesregierung, dass sie zum laufenden Beratungsverfahren zur Neuregulierung der Grunderwerbsteuer keinen Änderungsantrag einbringen möchte. Die Landesregierung hat die Möglichkeit, im
Beim Versammlungsgesetz die Freiheitsrechte in den Mittelpunkt stellenBeim Versammlungsgesetz die Freiheitsrechte in den Mittelpunkt stellen
In der gemeinsamen Sitzung des Rechts- und Innenausschusses wurden heute Sachverständige zur Einführung eines Versammlungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen angehört. Bislang gilt in NRW noch das Bundesgesetz von 1953. Derzeit werden zwei
Bewährte Strukturen der Frauenhilfe nicht zerschlagen – Weiterentwicklung nur mit den Profis vor OrtBewährte Strukturen der Frauenhilfe nicht zerschlagen – Weiterentwicklung nur mit den Profis vor Ort
Zu den Ankündigungen der Landesregierung, die etablierte Frauenhilfe-Infrastruktur zu sogenannten Powerhäusern zusammenzuführen, erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen: Es ist niemandem damit geholfen, dass
Der Sozialbericht NRW 2020 zeigt: Die Bekämpfung von Armut bleibt eine HerkulesaufgabeDer Sozialbericht NRW 2020 zeigt: Die Bekämpfung von Armut bleibt eine Herkulesaufgabe
Zur heutigen Anhörung über den aktuellen Sozialbericht 2020 im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Regenbogenfahne am Kreishaus als Zeichen für Vielfalt und ToleranzRegenbogenfahne am Kreishaus als Zeichen für Vielfalt und Toleranz
Die SPD-Kreistagsfraktion bittet den Landrat darum, die Regenbogenfahne am IDAHOBIT vor dem Kreishaus zu hissen.
Die freie Presse braucht unseren Schutz – hier in Deutschland und vor allem weltweitDie freie Presse braucht unseren Schutz – hier in Deutschland und vor allem weltweit
In den ersten Monaten diesen Jahres wurden weltweit bereits acht Journalistinnen und Journalisten getötet, zusätzlich vier Medienmitarbeiterinnen und Medienmitarbeiter. 304 Journalistinnen und Journalisten, zwölf Medienmitarbeiterinnen und Medienmitarbeiter sowie 100 Bloggerinnen