Zu der heute von der SPD-Fraktion beantragten Sondersitzung des Schulausschusses im Landtag NRW erklärt Jochen Ott, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und schulpolitischer Sprecher: „Angesichts der zahlreichen Fragen, die heute offen geblieben sind,
Monat: Juni 2021
Jugendbeteiligung ohne die Beteiligung der Jugend ist unehrlichJugendbeteiligung ohne die Beteiligung der Jugend ist unehrlich
In einem gemeinsamen Antrag für die Plenarsitzung am Donnerstag möchten die Regierungsfraktionen von CDU und FDP den Landtagspräsidenten damit beauftragen, ein Konzept für die Einrichtung eines Landesjugendparlaments zu erarbeiten.
Statt in das NRW von morgen zu investieren, erstattet sich die Landesregierung eigene SteuerausfälleStatt in das NRW von morgen zu investieren, erstattet sich die Landesregierung eigene Steuerausfälle
In einer heutigen Pressekonferenz hat NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper über den Kabinettsbeschluss zum Entwurf des Landeshaushalts 2022 vorgestellt.
Landesregierung muss Entwurf für ihr Versammlungsgesetz sofort zurückziehenLandesregierung muss Entwurf für ihr Versammlungsgesetz sofort zurückziehen
Die Demonstration gegen das von der Landesregierung geplante Versammlungsgesetz vom vergangenen Samstag hat gezeigt, welche gesellschaftliche Sprengkraft der von Innenminister Reul vorgelegte Entwurf hat. Das freie Demonstrationsrecht ist ein hohes
Die GEW-Studie legt das schlechte Krisenmanagement der Landesregierung offenDie GEW-Studie legt das schlechte Krisenmanagement der Landesregierung offen
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Nordrhein-Westfalen hat im Zeitraum zwischen dem 02.06.2021 und dem 20.06.2021 eine Befragung unter 700 GEW-Mitgliedern durchgeführt, die auch in Kindertagesstätten arbeiten. 80 Prozent
Blockade beim Ganztag hilft keinem Schulkind weiterBlockade beim Ganztag hilft keinem Schulkind weiter
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz abgelehnt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Ob dieser allerdings noch vor der Bundestagswahl zusammentritt, ist unklar. Der
Landesregierung schadet mit ihrem chaotischen Gesetzgebungsverfahren dem Bauen in Nordrhein-WestfalenLandesregierung schadet mit ihrem chaotischen Gesetzgebungsverfahren dem Bauen in Nordrhein-Westfalen
Anlässlich der heutigen zweiten Anhörung sowie des Beschlusses des Änderungsgesetzes zur Landesbauordnung im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung, erklärt Andreas Becker, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Minister Pinkwart muss die Digitalisierung der Verwaltung jetzt zur Chefsache machenMinister Pinkwart muss die Digitalisierung der Verwaltung jetzt zur Chefsache machen
Zum aktuellen Stand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes durch die Landesregierung und Digitalminister Pinkwart erklärt Christina Kampmann, digitalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Digitalminister Pinkwart verspricht uns seit nunmehr vier
Landesregierung muss das Sicherheitsrisiko der Geldautomatensprengungen in den Griff bekommenLandesregierung muss das Sicherheitsrisiko der Geldautomatensprengungen in den Griff bekommen
In einer gemeinsamen Sitzung des Innen- und des Rechtsausschusses fand heute eine Sachverständigenanhörung zum Antrag der SPD-Fraktion zur Bekämpfung von Bandenkriminalität bei der Sprengung von Geldautomaten statt. Im Jahr 2020 gab es
Die Landesregierung muss die Gelder aus dem Rettungsschirm endlich in Nordrhein-Westfalen investierenDie Landesregierung muss die Gelder aus dem Rettungsschirm endlich in Nordrhein-Westfalen investieren
In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses gab es einen aktuellen Ist-Stand der finanzierten Ausgaben aus dem NRW-Rettungsschirm. Der Rettungsschirm des Landes beläuft sich auf insgesamt 25 Milliarden Euro.