In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses berichtete die Landesregierung, dass sie zum laufenden Beratungsverfahren zur Neuregulierung der Grunderwerbsteuer keinen Änderungsantrag einbringen möchte. Die Landesregierung hat die Möglichkeit, im
Tag: 6. Mai 2021
Beim Versammlungsgesetz die Freiheitsrechte in den Mittelpunkt stellenBeim Versammlungsgesetz die Freiheitsrechte in den Mittelpunkt stellen
In der gemeinsamen Sitzung des Rechts- und Innenausschusses wurden heute Sachverständige zur Einführung eines Versammlungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen angehört. Bislang gilt in NRW noch das Bundesgesetz von 1953. Derzeit werden zwei
Bewährte Strukturen der Frauenhilfe nicht zerschlagen – Weiterentwicklung nur mit den Profis vor OrtBewährte Strukturen der Frauenhilfe nicht zerschlagen – Weiterentwicklung nur mit den Profis vor Ort
Zu den Ankündigungen der Landesregierung, die etablierte Frauenhilfe-Infrastruktur zu sogenannten Powerhäusern zusammenzuführen, erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen: Es ist niemandem damit geholfen, dass