Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet mehr Corona-Ausbrüche an Schulen. Demnach seien mit 1.300 Ausbrüchen die Zahlen sehr deutlich über dem Höchstniveau der zweiten Welle.
Monat: November 2021
Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt es keinen Grund mehr abzuwarten – Verjährung für Erschließungsbeiträge muss kommenNach Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt es keinen Grund mehr abzuwarten – Verjährung für Erschließungsbeiträge muss kommen
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach fehlende Verjährungsregelungen für Erschließungsbeiträge im Landesrecht verfassungswidrig sind, erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgericht
Radwege in Naturschutzgebieten sind kein WiderspruchRadwege in Naturschutzgebieten sind kein Widerspruch
Aktuell wird der Landschaftsplan 15, der sich mit dem Gebiet der Wahner Heide beschäftigt, überarbeitet. „Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Kreistagsfraktion einen Antrag gestellt, mit der Bitte zu prüfen, ob
Große Anfrage zeigt: Familien in NRW brauchen festeres Fundament – mit mehr Zeit, mehr Geld und guter InfrastrukturGroße Anfrage zeigt: Familien in NRW brauchen festeres Fundament – mit mehr Zeit, mehr Geld und guter Infrastruktur
Die SPD-Fraktion hat eine Große Anfrage zur Familiensituation in NRW gestellt und die Antwort der Landesregierung ausgewertet. Dazu erklärt Dennis Maelzer, Sprecher im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend der
Kommunen entlasten – Kreisumlage senkenKommunen entlasten – Kreisumlage senken
SPD schlägt deutliche Senkung der Kreisumlage und 2 Millionen Euro für Schulsozialarbeit im Rhein-Sieg-Kreis vor Die SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg setzt weiter auf die finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis.
Fahrradleihsystem über Kreisgrenzen realisierenFahrradleihsystem über Kreisgrenzen realisieren
Der aktuelle Sachstand des Fahrradleihsystems war Gegenstand der ersten gemeinsamen Sitzung der Verkehrsausschüsse der Bundesstadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises. Beide Regionen haben ihr Mietsystem mit dem Anbieter nextbike realisiert und
Impfbusse auch in NRW einsetzen – Landesregierung muss niedrigschwellige Impfangebote schaffenImpfbusse auch in NRW einsetzen – Landesregierung muss niedrigschwellige Impfangebote schaffen
In Rheinland-Pfalz ist es für alle mindestens 18-Jährigen möglich, sich ohne Termin an einem mobilen Impfbus direkt vor Ort impfen zu lassen. Der Impfbus fährt mit festen Haltestellen durch das
Koalitionsfraktionen dürfen einen besseren Schutz von Mädchen und jungen Frauen vor Cybersexismus nicht blockierenKoalitionsfraktionen dürfen einen besseren Schutz von Mädchen und jungen Frauen vor Cybersexismus nicht blockieren
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen wird ein Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Cybersexismus und Gewalt im digitalen Raum behandelt. Hierzu erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin
Moratorium zur Pflegekammer NRW muss jetzt kommen – wir brauchen die Urabstimmung aller PflegekräfteMoratorium zur Pflegekammer NRW muss jetzt kommen – wir brauchen die Urabstimmung aller Pflegekräfte
Nach dem mehrheitlichen Beschluss zur Errichtung der Pflegekammer NRW im Landtag NRW gegen die Stimmen der SPD-Fraktion läuft seit Ende August 2021 der Registrierungsprozess. Etliche Pflegekräfte kritisieren, dass die Pflegekammer
SPD will temporär Maskenpflicht an Schulen des Kreises zurückSPD will temporär Maskenpflicht an Schulen des Kreises zurück
Die vierte Corona-Welle trifft auch den Rhein-Sieg-Kreis mit voller Wucht. Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion muss jetzt alles unternommen werden, um den Präsenzunterricht unserer Schülerinnen und Schüler sicherzustellen und diese gleichzeitig