Tag: 24. November 2021

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach fehlende Verjährungsregelungen für Erschließungsbeiträge im Landesrecht verfassungswidrig sind, erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgericht

Aktuell wird der Landschaftsplan 15, der sich mit dem Gebiet der Wahner Heide beschäftigt, überarbeitet. „Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Kreistagsfraktion einen Antrag gestellt, mit der Bitte zu prüfen, ob