Der Städtetag NRW fordert von Bund und Land finanzielle Hilfen für die durch Corona stark belasteten Kommunen. Sie rechnen derzeit mit rund 10 Milliarden Euro Corona-bedingten Ausfällen in den kommunalen
Monat: April 2021
Landesregierung hält Versprechen für Geduldete und Kommunen nicht einLandesregierung hält Versprechen für Geduldete und Kommunen nicht ein
In der heutigen Sitzung des Integrationsausschusses wurde der aktuelle Sachstand zum Asylsystem in NRW beraten. Aus dem Bericht der Landesregierung geht hervor, dass die Zahl der Geduldeten in NRW zum
Diskriminierung von Eltern verhindern und die Bedarfe von Familien in NRW transparent machenDiskriminierung von Eltern verhindern und die Bedarfe von Familien in NRW transparent machen
Wie ist die Lage der Familien in Nordrhein-Westfalen? Der letzte Familienbericht des Landes stammt aus dem Jahr 2015. Seit dem gibt es keine aktualisierten Daten und Fakten zu dieser Frage.
Freischuss bei Abiturprüfungen: Schülerinnen und Schüler brauchen jetzt vor allem SicherheitFreischuss bei Abiturprüfungen: Schülerinnen und Schüler brauchen jetzt vor allem Sicherheit
Zwischen dem 23. April und dem 5. Mai finden in diesem Jahr die schriftlichen Abiturprüfungen in NRW statt. Bildungsministerin Gebauer verkündet mit heutiger Pressemitteilung, dass es „faire Abiturprüfungen in herausfordernden
Negativrekorde bei der Kinderbetreuung: U3-Ausbau gerät ins StockenNegativrekorde bei der Kinderbetreuung: U3-Ausbau gerät ins Stocken
Für das kommende Kita-Jahr plant die Landesregierung derzeit lediglich 3.349 neue U3-Plätze. Damit stellt sie einen neuen Negativrekord auf: Noch nie seit Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz wurden so
Die Kommunen stehen vor dem finanziellen Abgrund – Landesregierung muss endlich handelnDie Kommunen stehen vor dem finanziellen Abgrund – Landesregierung muss endlich handeln
Zu den heute vom Städte- und Gemeindebund sowie Städtetag veröffentlichten Zahlen der Umfrage unter den Städten und Gemeinden zu ihren Haushalten erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag
Schul-Notbremse muss Automatismus seinSchul-Notbremse muss Automatismus sein
Das NRW-Gesundheitsministerium hat heute eine Allgemeinverfügung erlassen, mit der für 13 Kommunen in NRW die weitere Aussetzung des Präsenzunterrichts angeordnet wurde.
Laumann liefert Eingeständnis des ScheiternsLaumann liefert Eingeständnis des Scheiterns
Im Interview mit dem WDR hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann heute gesagt, dass wir uns mit der Corona-Mutation B.1.1.7 an höhere Infektionszahlen gewöhnen müssten. Gleichzeitig wird bekannt, dass Kommunen mit einem
Alltagshelferinnen und Alltagshelfer in der OGS nicht im Ungewissen lassenAlltagshelferinnen und Alltagshelfer in der OGS nicht im Ungewissen lassen
Das Alltagshelferprogramm an der OGS wird gut angenommen. Leider gibt die Landesregierung den freiwilligen Helferinnen und Helfern bisher jedoch keine Perspektive für eine Verlängerung des Programms. Das geht aus der
Glücksspielstaatsvertrag ist nichts Halbes und nichts Ganzes: Online-Glücksspiel klare Grenzen setzenGlücksspielstaatsvertrag ist nichts Halbes und nichts Ganzes: Online-Glücksspiel klare Grenzen setzen
In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses fand die abschließende Beratung zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 statt. Hierzu erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW im Hauptausschuss: „Als SPD-Fraktion lehnen wir