Für die heutige Plenarsitzung beantragte die SPD-Fraktion im Landtag NRW das Aussetzen der Kita- und OGS-Gebühren für den Zeitraum der pandemiebedingten Einschränkungen bei den Betreuungszeiten. Dieser Antrag wurde heute mehrheitlich
Tag: 30. April 2021
Landesregierung hat Chancen des Landeswassergesetzes nicht erkanntLandesregierung hat Chancen des Landeswassergesetzes nicht erkannt
In der gestrigen Plenarsitzung wurde die Novellierung des Landeswassergesetzes mehrheitlich beschlossen. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat den Gesetzesentwurf der Landesregierung abgelehnt. Hierzu erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender: „Was uns