SPD Abgeordnete befragen Landesregierung zu Auswirkungen neuer Abstandsregeln für Windenergieanlagen Alle Experten und ernstzunehmende Politiker wissen es seit Jahren: Soll die Energiewende gelingen, müssen Windenergieanlagen einen wesentlichen Beitrag zur Stromerzeugung
Monat: Februar 2021
Eltern verlieren Anspruch auf Kinderkrankentage und sollen Kita-Gebühren zahlenEltern verlieren Anspruch auf Kinderkrankentage und sollen Kita-Gebühren zahlen
In seiner heutigen Pressekonferenz hat NRW-Familienminister Stamp angekündigt, dass die Kitas ab dem 22. Februar wieder im eingeschränkten Regelbetrieb geöffnet sein sollen.
Mit dem Insektenschutzgesetz wird endlich gehandeltMit dem Insektenschutzgesetz wird endlich gehandelt
In seiner heutigen Sitzung hat das Bundeskabinett den Vorschlag eines Insektenschutzgesetzes beschlossen. Die Bundesministerien für Umwelt und Landwirtschaft haben sich nach langen Beratungen auf einen gemeinsamen Entwurf einigen können.
Corona-Impfung für SeniorenCorona-Impfung für Senioren
Mitfahrmöglichkeit zum Corona-Impfzentrum Nach den Angaben des Rhein-Sieg-Kreises wird das Impfzentrum für den Rhein-Sieg-Kreis in der St. Augustiner Kinderklinik ab dem 08.02.2021 damit beginnen, die über 80-jährige Bevölkerung gegen Corona
Gesetzesentwurf für neue Landesbauordnung nicht hinnehmbar und an der Realität vorbeiGesetzesentwurf für neue Landesbauordnung nicht hinnehmbar und an der Realität vorbei
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen fand eine Expertenanhörung zum Änderungsgesetz der Landesbauordnung statt. Die Landesregierung hat dazu einen Gesetzesentwurf in das parlamentarische Verfahren
Krankenhausplan NRW: Die Landesregierung muss die Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt stellenKrankenhausplan NRW: Die Landesregierung muss die Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt stellen
Die heutige Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat sich mit der Auswertung der Sachverständigenanhörung zum Krankenhausgestaltungsgesetzt beschäftigt.
Die Trendumkehr im mietpreisgebundenen Wohnungsbau bleibt weiterhin ausDie Trendumkehr im mietpreisgebundenen Wohnungsbau bleibt weiterhin aus
Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Landeswohnungsbauministerin Scharrenbach zum Ergebnis der öffentlichen Wohnraumförderung des Landes für das Programmjahr 2020 erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender, und Andreas Becker, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion