Die BSG hat mit den anderen Fraktionen des Gemeinderates Ruppichteroth beschlossen
eine Wohncontaineranlage neben dem Bröltal-Bad zu errichten, damit eine weitere
Unterbringung der Flüchtlinge in der Schönenberger Turnhalle vermieden wird. Dies
wurde notwendig, da der Schulsport erheblich beeinträchtigt wurde.
Durch die stetig steigende Anzahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge ist auch
unsere Gemeinde dazu gezwungen immer mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Die Gemeinde
wird durch die Bundes- und Landesregierung dazu verpflichtet und hat selbst kein
Mitspracherecht bei den Zuweisungen.
Da die im Bund und Land regierenden Parteien (SPD / CDU / Grüne / FDP) keinerlei
Bemühungen zeigen, die stetig ansteigende Zahl von Flüchtlingen, zu senken oder die
Kommunen finanziell besser auszustatten, ist ein großer Teil der Kosten durch die
Kommunen zu tragen. Der Gemeinde Ruppichteroth, in ihrer finanziell schwierigen Lage,
fällt die Finanzierung besonders schwer.
Zur Information der Bürger*innen hat die Gemeindeverwaltung eine Fragen- und
Antwortliste auf der Homepage online gestellt. Diese Liste wurde vom Bürgermeister
Mario Loskill und den Fraktionsvorsitzenden von CDU, Grüne, SPD und FDP
veröffentlicht!
Hans-Ralf Voigt, Fraktionsvorsitzender der BSG, hat sich dieser Veröffentlichung, aus
folgendem Grund, nicht angeschlossen:
Die Liste ist teilweise falsch und verschweigt die wirkliche Belastung der Bürger!
- Es wird behauptet, dass die Unterbringung der geflüchteten Menschen dezentral
erfolgt. Diese Behauptung erregt den Anschein, dass die unterzubringenden
Menschen über die gesamte Fläche der Gemeinde verteilt sind. Dies entspricht
nicht den Tatsachen! Ca. 2/3 der gemeindlichen Unterkünfte befinden sich in
Ruppichteroth und seinen Nachbarorten, das restliche Drittel in Schönenberg und
Umgebung. Der Großteil der Flüchtlinge ist somit, schon seit mehreren Jahren, in
den östlichen Gebieten der Gemeinde konzentriert. - Die Angaben zur Finanzierung der Wohnanlage erwecken den Anschein, dass ein
Großteil der Kosten durch Bund und Land vollständig gedeckt werden. Dies wird
leider so nicht zutreffen. Heute ist bereits abzusehen, dass die Zuschüsse für die
Errichtung einer Wohncontaineranlage bei weitem die zu erwartenden Kosten
unterschreiten werden.
Die anderen Fraktionen waren leider, in der Gemeinderatssitzung vom 19.03.2024, nicht
bereit diese Liste öffentlich zu beraten und die angesprochenen Punkte zu diskutieren
und eventuell zu korrigieren. Ein Antrag der BSG – Fraktion wurde abgelehnt.
Die BSG – Fraktion befürchtet, dass Steuern und Gebühren in Zukunft steigen werden und
durch die Konzentration der Flüchtlinge im östlichen Gemeindegebiet die Akzeptanz der
Bevölkerung sinkt. Wir sehen den sozialen Frieden in unserem Gemeinwesen gefährdet
und fordern zukünftig eine ehrlichere Information der Bürger*innen.
