Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts und der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Mit seiner populistischen Wahlkampfaktion hat Reiner Haseloff (CDU) den
Kategorie: Allgemein
Der Katastrophenschutz braucht bessere WarnsystemeDer Katastrophenschutz braucht bessere Warnsysteme
Bisher sind im Rahmen der Flutkatastrophe 47 Todesopfer in Nordrhein-Westfalen zu beklagen. Noch immer werden Menschen vermisst. Inzwischen wird die Frage aufgeworfen, inwiefern bessere Frühwarnsysteme geholfen hätten, Opfer zu vermeiden
Auch Sportvereine brauchen nach der Flutkatastrophe schnelle HilfenAuch Sportvereine brauchen nach der Flutkatastrophe schnelle Hilfen
Viele Sportvereine in Nordrhein-Westfalen sind durch die Flutkatastrophe der vergangenen Woche und die Überflutungen schwer getroffenen. Zerstörte Sportstätten und nicht mehr brauchbare Sportausrüstung machen für die Betroffenen eine Wiederaufnahme des
CDU, GRÜNE, SPD und FDP beantragen unbürokratische UnwetterhilfeCDU, GRÜNE, SPD und FDP beantragen unbürokratische Unwetterhilfe
Die Unwetterereignisse am 14. / 15. Juli haben auch Teile des Rhein-Sieg-Kreises besonders stark getroffen. Das Ausmaß der Schäden und der Bedarf an Unterstützung ist derzeit im Rhein-Sieg-Kreis noch nicht
Ende des Alltagshelfer-Programms ist ein großer FehlerEnde des Alltagshelfer-Programms ist ein großer Fehler
Die Landesregierung lässt das Kita-Helfer-Programm zur Unterstützung des pädagogischen Personals in den Kindertageseinrichtungen durch Alltagshelferinnen und -helfer zum 31. Juli 2021 auslaufen. Während der Corona-Pandemie wurde die Finanzierung durch das
Keine Krankenhausschließungen in NRWKeine Krankenhausschließungen in NRW
Die Debatte um drohende Krankenhausschließungen in NRW bleibt aktuell. So hat kürzlich Josef Hecken, Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), geäußert, dass 700 der 1.900 Krankenhäuser in Deutschland vermeintlich überflüssig seien.
Bezirksregierung bestätigt: Vergabe der Impf-IDs durch Landrat war rechtswidrigBezirksregierung bestätigt: Vergabe der Impf-IDs durch Landrat war rechtswidrig
Die Entscheidung der Bezirksregierung Köln zur Dienstaufsichtsbeschwerde der SPD-Kreistagsfraktion vom 16. April 2021 liegt vor. In zwei von vier Punkten bestätigt die Bezirksregierung die Haltung der SPD. Sowohl die willkürliche
Der Neustart in der Wohnungspolitik braucht einen PolitikwechselDer Neustart in der Wohnungspolitik braucht einen Politikwechsel
Der Landtag NRW hat heute den Leitantrag der SPD-Fraktion mit dem Titel „Ein Neustart in der Wohnungspolitik: Nordrhein-Westfalen braucht gutes und bezahlbares Wohnen für alle Menschen“ beraten.
Mit ihrem Klimaschutzgesetz verhindert die Landesregierung Klimaschutz und gefährdet ArbeitsplätzeMit ihrem Klimaschutzgesetz verhindert die Landesregierung Klimaschutz und gefährdet Arbeitsplätze
In der heutigen Plenarsitzung wurde das von der Landesregierung vorgelegte Klimaschutzgesetz NRW samt Klimaanpassungsgesetz beschlossen.
Selbstverständlichkeiten sind kein angemessenes Konzept für die schulischen HerausforderungenSelbstverständlichkeiten sind kein angemessenes Konzept für die schulischen Herausforderungen
Zu der heute von der SPD-Fraktion beantragten Sondersitzung des Schulausschusses im Landtag NRW erklärt Jochen Ott, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und schulpolitischer Sprecher: „Angesichts der zahlreichen Fragen, die heute offen geblieben sind,