Heute hat NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2023 der schwarz-grünen Landesregierung vorgestellt.
Monat: Oktober 2022
Streit über Kontrolle der Energiesparmaßnahmen: Wieder duckt sich die schwarz-grüne Landesregierung wegStreit über Kontrolle der Energiesparmaßnahmen: Wieder duckt sich die schwarz-grüne Landesregierung weg
Seit dem 1. September 2022 sind aufgrund der Energiekrise bundesweit verschiedene Energiesparmaßnahmen wie das Abschalten der Leuchtreklamen ab 22.00 Uhr vorgeschrieben, die natürlich auch überprüft werden müssen. Die Kommunen schaffen
SPD fordert Beitritt zum Projekt „Refill Deutschland“ für den Rhein- Sieg-KreisSPD fordert Beitritt zum Projekt „Refill Deutschland“ für den Rhein- Sieg-Kreis
Das Projekt „Refill Deutschland“ wirbt mit dem Motto „Plastikmüll vermeiden-Leitungswasser trinken- Wasserflasche auffüllen“ für Standorte, an denen man kostenlos seine Mehrwegflasche mit Leitungswasser auffüllen kann. „Wir sind der Meinung, dass
Bertelsmann-Studie zeigt: Auch in der frühkindlichen Bildung droht die BildungskatastropheBertelsmann-Studie zeigt: Auch in der frühkindlichen Bildung droht die Bildungskatastrophe
Der aktuelle Ländermonitor Frühkindliche Bildung der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr etwa 102.000 Kita-Plätze fehlen.
SPD begrüßt bundesweites 49 Euro-TicketSPD begrüßt bundesweites 49 Euro-Ticket
Die SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg begrüßt die Einigung zwischen Bund und Ländern über die Einführung eines bundesweit gültigen 49 Euro-Tickets für den öffentlichen Nahverkehr. „Das ist ein Meilenstein in der Verkehrspolitik“, betont
Erfolgsgeschichte fortsetzen – Nachfolgemodell für das Neun-Euro-Ticket muss zum Jahresbeginn 2023 startenErfolgsgeschichte fortsetzen – Nachfolgemodell für das Neun-Euro-Ticket muss zum Jahresbeginn 2023 starten
Heute haben sich die Verkehrsminister*innen von Bund und Ländern auf ein Nachfolgemodell für das Neun-Euro-Ticket geeinigt. Demnach schlagen die Verkehrsminister*innen ein bundesweit gültiges 49-Euro-Ticket vor. Nach Vorstellung der Verkehrsminister*innen von
Rhein-Sieg-Kreis soll zukünftig Praxispartner für Studierende des Studiengangs Soziale Arbeit werdenRhein-Sieg-Kreis soll zukünftig Praxispartner für Studierende des Studiengangs Soziale Arbeit werden
Die SPD-Kreistagsfraktion fordert in einem Antrag an den nächsten Personalausschuss die Einrichtung von zwei Ausbildungsangeboten im Rahmen des Dualen Studiums Soziale Arbeit: „Für die Kreisverwaltung wird es immer schwieriger Mitarbeiter:innen für
Menschen und Unternehmen stützen – Gaspreisdeckel jetzt zügig umsetzenMenschen und Unternehmen stützen – Gaspreisdeckel jetzt zügig umsetzen
Zum heutigen Vorschlag der Expert*innenkommission der Bundesregierung für eine Gaspreisbremse erklärt Alexander Vogt, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Sehr zügig hat die von der Bundesregierung eingesetzte Erdgas- und
Berufung der Landesregierung gegen Soforthilfe-Urteile muss für Betriebe und Selbstständige wie blanker Hohn wirkenBerufung der Landesregierung gegen Soforthilfe-Urteile muss für Betriebe und Selbstständige wie blanker Hohn wirken
Das NRW-Wirtschaftsministerium hat heute bekannt gegeben, dass das Land Berufung gegen Urteile zur Corona-Soforthilfe einlegt. Die Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf, Köln und Gelsenkirchen gaben Unternehmen und Selbständigen Recht, die dagegen
Mehr Respekt und Wertschätzung für unsere Lehrerinnen und Lehrer schaffen – Überlastung an den Schulen verhindernMehr Respekt und Wertschätzung für unsere Lehrerinnen und Lehrer schaffen – Überlastung an den Schulen verhindern
Anlässlich des durch die UNESCO ins Leben gerufenen Weltlehrertages am heutigen 5. Oktober erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Unseren etwa 180.000 Lehrkräften in Nordrhein-Westfalen gilt