Kein Geld für Schulen, für Kitas oder für den Straßenausbau: Viele Städte und Gemeinden sind pleite und das schon seit langem. In Nordrhein-Westfalen türmt sich ein Schuldenberg so hoch wie in keinem anderen Bundesland. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat eine Lösung vorgeschlagen: Er möchte mit einer Ausnahmeregelung die Schuldenbremse aussetzen. Anschließend will er Kassenkredite der besonders betroffenen Kommunen in Bundesschuld übertragen. Damit könnte ein Schuldenberg von rund 40 Milliarden Euro abgebaut werden. 2500 Städte und Gemeinden bundesweit würden davon profitieren, besonders viele sind davon in Nordrhein-Westfalen.
Die CDU, eingeschlossen Armin Laschet, blockieren den Vorstoß jedoch. Das Einhalten der Schuldenbremse ist ihnen wichtiger als die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen. Unser Landesvorsitzender Sebastian Hartmann steht voll und ganz hinter den Plänen von Olaf Scholz:
„Jetzt die Schuldenbremse auszusetzen, ist genau das tatkräftige Handeln, das wir für die schuldengeplagten Kommunen brauchen! Damit bringt Olaf Scholz wirklich Bewegung in seine Offensive, die Kommunen vollständig zu entschulden. Der Verweis auf die Schuldenbremse darf keine billige Ausflucht der Länder oder des Bundes sein. Denn Länder und Bund konnten ihre Haushalte doch nur ausgleichen, weil sie genau das auf dem Rücken der wehrlosen Kommunen gemacht haben. Die Schuldenbremse ist somit bitter erkauft. Ich fordere die CDU geführte NRW-Landesregierung und vor allem Armin Laschet auf, hier endlich für Klarheit im Unionslager zu sorgen. Wer jetzt die tickende Zeitbombe Schuldenberg nicht entschärft, schafft weiterhin unkalkulierbare Risiken. Angesichts von Nullzinsen ist das bisherige Nichthandeln sogar ökonomisch gegen jede Vernunft und verantwortungslos.“