Zum jüngsten Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine Altschuldenlösung bei den Kommunen erklären Christian Dahm und Michael Hübner, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Michael Hübner: „Wir können
Resolutionsantrag der SPD zur Bezuschussung von Raumluftfilteranlagen in Schulen wurde weitgehend vom Gemeinderat beschlossen. In seiner Sitzung am 16.09.2021 beschloss der Gemeinderat eine Resolution, die die Bundes- und Landesregierung auffordert,
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen fand eine Expertenanhörung zum Änderungsgesetz der Landesbauordnung statt. Die Landesregierung hat dazu einen Gesetzesentwurf in das parlamentarische Verfahren