Hans-Ralf Voigt Allgemein Impfen ohne Impfstoff ist wie Happy-Hour in der Sperrstunde

Impfen ohne Impfstoff ist wie Happy-Hour in der Sperrstunde

Mit Blick auf die Aufhebung der Impfpriorisierung zum 7. Juni hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann heute darüber informiert, dass die Lagerreserven in Nordrhein-Westfalen nahezu vollständig aufgelöst sind und in den Impfzentren bis mindestens Mitte Juni 2021 keine Termine für Erstimpfungen zur Verfügung stehen.

Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Aufhebung der Impfpriorisierung war falsch. Ab der kommenden Woche gibt es zwar Millionen mehr Impfberechtigte, aber nicht eine Impfdosis zusätzlich. Dann ist in den Spritzen nur noch heiße Luft, das ist wie Happy Hour in der Sperrstunde. Dabei hatte Ministerpräsident Laschet noch im vergangenen Plenum sogar zusätzlichen Impfstoff für Kinder und Jugendliche versprochen. Jetzt muss sich die Landesregierung aber um Schadensbegrenzung bemühen und versucht daher, dem zu erwartenden Frust vorzubauen. Das wäre vermeidbar gewesen, wenn man keine vollmundigen Versprechungen gemacht hätte. Beim Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger brauchen wir handfeste Ergebnisse: genügend Impfstoff, ausreichend Personal und die nötige Logistik im Hintergrund.“

Related Post

Oberverwaltungsgericht setzt die Beschränkungen im Einzelhandel außer Kraft – SPD-Fraktion beantragt Aktuelle StundeOberverwaltungsgericht setzt die Beschränkungen im Einzelhandel außer Kraft – SPD-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Beschränkungen des Einzelhandels („click and meet“) mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dass die Landesregierung den gesetzgeberischen Spielraum überschritten

Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt es keinen Grund mehr abzuwarten – Verjährung für Erschließungsbeiträge muss kommenNach Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt es keinen Grund mehr abzuwarten – Verjährung für Erschließungsbeiträge muss kommen

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach fehlende Verjährungsregelungen für Erschließungsbeiträge im Landesrecht verfassungswidrig sind, erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgericht