In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung wurde erneut über die Veränderung der Abstandsregelungen für Windkraftanlagen in NRW diskutiert.
Kategorie: Allgemein
Minister Biesenbach muss endlich ein modernes Gesetz für das Jura-Studium im 21. Jahrhundert vorlegenMinister Biesenbach muss endlich ein modernes Gesetz für das Jura-Studium im 21. Jahrhundert vorlegen
In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses fand die Sachverständigenanhörung zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes statt. Dabei gab es von Seiten der Hochschulen, der Studierendenvertretung und der Anwaltschaft breite Kritik an dem
Mit der Zerschlagung der EnergieAgentur gefährdet die Landesregierung den Klimaschutz in NRWMit der Zerschlagung der EnergieAgentur gefährdet die Landesregierung den Klimaschutz in NRW
Die Landesregierung plant die Auflösung der EnergieAgentur.NRW. Seit Bekanntwerden der Pläne kritisiert die SPD-Fraktion im Landtag NRW diese Überlegungen.
Den Schulstart nicht dem Zufall überlassenDen Schulstart nicht dem Zufall überlassen
SPD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Schulausschusses In zwei Wochen beginnen in Nordrhein-Westfalen die Schulferien. Bisher liegen dem Landtag von NRW jedoch keine Informationen vor, wie die Landesregierung den Schulbetrieb nach den
Beim Glücksspielstaatsvertrag setzen sich die Betreiber durch – gegen die betroffenen KommunenBeim Glücksspielstaatsvertrag setzen sich die Betreiber durch – gegen die betroffenen Kommunen
In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag von NRW mehrheitlich das Umsetzungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag beschlossen. Durch die Regelungen dürfen durch Fristverlängerungen drei Spielhallen als sogenannte Verbundspielhallen unter einem Dach betriebenen
Opposition und Kommunale Spitzenverbände lassen sich nicht von Landesregierung, CDU und FDP überrumpelnOpposition und Kommunale Spitzenverbände lassen sich nicht von Landesregierung, CDU und FDP überrumpeln
In der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen wurde auf Antrag der SPD-Fraktion eine erneute Anhörung zum Änderungsgesetz zur Landesbauordnung beschlossen. Grund hierfür ist ein umfangreicher
Gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne für die Beschäftigten der Gesundheits- und Pflegeberufe sind eine Sache des RespektsGute Arbeitsbedingungen und faire Löhne für die Beschäftigten der Gesundheits- und Pflegeberufe sind eine Sache des Respekts
Für den heutigen Tag hat ver.di die Beschäftigten der Altenpflege, der Psychiatrien, der Krankenhäuser und der Service-Betriebe im Gesundheitswesen zu einer Kundgebung aufgerufen, um für bessere Arbeitsbedingungen und faire Löhne
Die Landesregierung muss die Mehrarbeit der Beamtinnen und Beamten ausgleichenDie Landesregierung muss die Mehrarbeit der Beamtinnen und Beamten ausgleichen
Die Corona-Pandemie hat in vielen Bereichen tiefgreifende Auswirkungen auf die Arbeitswelt und auf die Berufstätigen. Auch für zahlreiche Beamtinnen und Beamten führt der Kampf gegen die Pandemie zu einem erheblichen
Die pandemische Lage läuft aus – wir wollen sie auch nicht verlängernDie pandemische Lage läuft aus – wir wollen sie auch nicht verlängern
In dieser Woche endet die Feststellung der pandemische Lage in Nordrhein-Westfalen. Angesichts der landesweiten 7-Tage-Inzidenz von aktuell 16,9 spricht sich die SPD-Fraktion im Landtag NRW gegen eine Verlängerung der gesetzlichen
Gebauer scheitert bei der Personalgewinnung für unsere Schulen – wir müssen jetzt neue Wege gehenGebauer scheitert bei der Personalgewinnung für unsere Schulen – wir müssen jetzt neue Wege gehen
Der Lehrermangel als drängendstes Problem der Bildungspolitik ist immer noch ungelöst. Die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung greifen hier sichtlich zu kurz. Um mehr Bildungsgerechtigkeit zu erreichen beantragt die SPD-Fraktion in