Die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum ist für die SPD im Rhein-Sieg-Kreis ein Herzensthema. Die SPD-Kreistagsfraktion hat daher in drei Anträgen Maßnahmen vorgelegt, um das Wohnen im Rhein-Sieg-Kreis für alle
Kategorie: Allgemein
Ländlichen Raum in Wirtschaft, Gesundheit, Mobilität und Wohnen stärken – Landesregierung fehlen dafür die KonzepteLändlichen Raum in Wirtschaft, Gesundheit, Mobilität und Wohnen stärken – Landesregierung fehlen dafür die Konzepte
Die SPD-Fraktion hat heute die Auswertung ihrer Großen Anfrage zu Bedarfen des ländlichen Raums in NRW vorgestellt. Dabei hat die SPD-Fraktion ebenso notwendige politische Initiativen für einen starken ländlichen Raum
Landesregierung hat Gesundheitsämter nicht rechtzeitig auf Omikron-Belastung vorbereitetLandesregierung hat Gesundheitsämter nicht rechtzeitig auf Omikron-Belastung vorbereitet
Der Gesundheitsausschuss des Landtags NRW hat sich in seiner heutigen Sitzung mit der Überlastung der Gesundheitsämter in der Omikron-Welle befasst. Die SPD-Fraktion hatte die dringliche Anfrage „Wie sorgt die Landesregierung
Landesregierung verursacht neuen Negativ-Rekord bei unbesetzten Stellen in der LandesverwaltungLandesregierung verursacht neuen Negativ-Rekord bei unbesetzten Stellen in der Landesverwaltung
Aus aktuellen Zahlen des Finanzministeriums (Drs. 17/6405) geht hervor, dass zum Stichtag 1. Januar 2022 in der Landesverwaltung von Nordrhein-Westfalen mehr Stellen unbesetzt sind als zu Beginn der schwarz-gelben Regierungsarbeit.
Kapitulation vor der schulischen RealitätKapitulation vor der schulischen Realität
Zur heute veröffentlichten Schulmail erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Seit Monaten fordern wir von der schwarz-gelben Landesregierung einen Plan B, damit die Schulen sich auf
Schluss mit dem Angstraum Bahnhof – saubere und sichere Stationen für gelungene Verkehrswende schaffenSchluss mit dem Angstraum Bahnhof – saubere und sichere Stationen für gelungene Verkehrswende schaffen
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute einen Antrag mit dem Titel „Angsträume beseitigen, Sicherheit erhöhen – die Verkehrswende braucht attraktive Bahnhöfe und Haltepunkte!“ vorgestellt. In der morgigen Sitzung des
Bildungskatastrophe an berufsbildenden Schulen abwendenBildungskatastrophe an berufsbildenden Schulen abwenden
In einer gemeinsamen Sitzung des Wissenschaftsausschusses und des Ausschusses für Schule und Bildung fand heute die Sachverständigenanhörung zum Antrag der SPD-Fraktion „Die bevorstehende Bildungskatastrophe an berufsbildenden Schulen abwenden – Neue
Landesrechnungshof schreibt Digitalminister Pinkwart wieder ins Hausaufgabenheft – Digitalisierung der Landesverwaltung endlich ernst nehmenLandesrechnungshof schreibt Digitalminister Pinkwart wieder ins Hausaufgabenheft – Digitalisierung der Landesverwaltung endlich ernst nehmen
Mit Schreiben vom 01. Februar 2022 hat sich der Landesrechnungshof erneut mit einer schriftlichen Stellungnahme zum Programm „Digitale Verwaltung Nordrhein-Westfalen“ (DVN) geäußert. Bereits im Juni letzten Jahres hat der Landesrechnungshof
Offener Brief an NRW-Gesundheitsminsiter Karl-Josef Laumann zur KinderklinikOffener Brief an NRW-Gesundheitsminsiter Karl-Josef Laumann zur Kinderklinik
Die SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg wendet sich mit einem offenen Brief an NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) anlässlich der weiterhin ungeklärten Zukunft der Kinderklinik Sankt Augustin. Auf Ebene der im Landtag vertretenen Fraktionen
SPD-Kreistagsfraktion begrüßt Einlenken bei JobCenter-StandortSPD-Kreistagsfraktion begrüßt Einlenken bei JobCenter-Standort
Auf Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg hat Landrat Sebastian Schuster jetzt mitgeteilt, dass die Pläne, die Geschäftsstelle des JobCenters Sankt Augustin ins Gewerbegebiet zu verlegen, nicht weiter verfolgt werden. . „Die