Der aktuelle Newsletter von Christina Weng ist gerade an die Abonnent:innen rausgegangen. Inhaltlich geht es in dieser Ausgabe unter anderem um die Regierungserklärung von Ministerpräsident Wüst, die Forderung der NRWSPD
Schwarz-Grün stimmt jede Unterstützung für Menschen in NRW nieder – dabei ist Gerechtigkeit das Gebot der StundeSchwarz-Grün stimmt jede Unterstützung für Menschen in NRW nieder – dabei ist Gerechtigkeit das Gebot der Stunde
Heute hat der Landtag NRW über den Antrag der SPD-Fraktion „Solidarität ist keine Einbahnstraße: Energiekonzerne müssen durch eine Übergewinnsteuer auf die Kriegsprofite an den akuten Mehrkosten der Energieversorgung und der
Rede zum FDP-Antrag: „Flächendeckendes Abwasser-Monitoring auf SARS-CoV-2 ausbauen“ vom 31.08.22Rede zum FDP-Antrag: „Flächendeckendes Abwasser-Monitoring auf SARS-CoV-2 ausbauen“ vom 31.08.22
Auch wenn im normalen Alltag Corona heute kaum noch eine Rolle spielt und man höchstens nur noch im Gesundheitsweisen, im ÖPNV oder beim Fernverkehr noch etwas von Schutzmaßnahmen merkt. Das
SPD sorgt sich um die Inbetriebnahme nach Ausbau der S13SPD sorgt sich um die Inbetriebnahme nach Ausbau der S13
Überwerfungsbauwerk in Troisdorf bisher nicht Teil der S13-Projektgruppe Auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion hat die Deutsche Bahn in der gemeinsamen Sitzung der Verkehrsausschüsse von Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis über den Sachstand
Mieter*innen in NRW brauchen ein Sicherheitsnetz – Mietpreis-Stopp und Kündigungsmoratorium jetztMieter*innen in NRW brauchen ein Sicherheitsnetz – Mietpreis-Stopp und Kündigungsmoratorium jetzt
An diesem Mittwoch beschäftigt sich der Landtag NRW mit dem Antrag der SPD-Fraktion „Schwarz-Grün ist der Bremsklotz für bezahlbares Wohnen: Die Landesregierung muss endlich selbst handeln und für die Mieterinnen
Grünes Beamten-Mikado macht Kinder zu VerlierernGrünes Beamten-Mikado macht Kinder zu Verlierern
Zum Ende des Jahres soll die Förderung von Sprach-Kitas in NRW wegfallen. Überraschend lässt das grün-geführte Bundesfamilienministerium die Finanzierung auslaufen. Während Bundesministerin Lisa Paus (Grüne) auf die Verantwortung der Länder
Belastung in der Justiz muss reduziert werden – schwarz-grüne Absichten sind erschreckend ambitionslosBelastung in der Justiz muss reduziert werden – schwarz-grüne Absichten sind erschreckend ambitionslos
Die EU-Kommission und der Deutsche Richterbund kritisieren die Richterbesoldung in Deutschland. Vor diesem Hintergrund beantwortet das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag NRW (Drs. 18/574).
Aus drei mach eins Aus drei mach eins
Wer von Siegburg nach Bonn ein Leihfahrrad der RSVG nutzen möchte, der muss am Konrad-Adenauer-Platz in Beuel umsteigen und wer von Bornheim nach Beuel möchte, der muss das Fahrrad am
Minister Reul muss Aufarbeitung stärker vorantreibenMinister Reul muss Aufarbeitung stärker vorantreiben
In einer Sondersitzung hat sich der Hauptausschuss des Landtags NRW heute mit dem Polizeieinsatz in Dortmund befasst, bei dem ein 16-Jähriger getötet wurde.
So selbstverständlich wie Toilettenpapier – Landesregierung muss sich für kostenfreie Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden stark machenSo selbstverständlich wie Toilettenpapier – Landesregierung muss sich für kostenfreie Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden stark machen
Die NRW-Landesregierung soll dafür sorgen, dass künftig in allen öffentlichen Gebäuden von Nordrhein-Westfalen Menstruationsartikel kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Hierzu hat die SPD-Fraktion im Landtag heute einen Antrag beschlossen, der