Die Demonstration gegen das von der Landesregierung geplante Versammlungsgesetz vom vergangenen Samstag hat gezeigt, welche gesellschaftliche Sprengkraft der von Innenminister Reul vorgelegte Entwurf hat. Das freie Demonstrationsrecht ist ein hohes
Die GEW-Studie legt das schlechte Krisenmanagement der Landesregierung offenDie GEW-Studie legt das schlechte Krisenmanagement der Landesregierung offen
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Nordrhein-Westfalen hat im Zeitraum zwischen dem 02.06.2021 und dem 20.06.2021 eine Befragung unter 700 GEW-Mitgliedern durchgeführt, die auch in Kindertagesstätten arbeiten. 80 Prozent
Blockade beim Ganztag hilft keinem Schulkind weiterBlockade beim Ganztag hilft keinem Schulkind weiter
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz abgelehnt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Ob dieser allerdings noch vor der Bundestagswahl zusammentritt, ist unklar. Der
Landesregierung schadet mit ihrem chaotischen Gesetzgebungsverfahren dem Bauen in Nordrhein-WestfalenLandesregierung schadet mit ihrem chaotischen Gesetzgebungsverfahren dem Bauen in Nordrhein-Westfalen
Anlässlich der heutigen zweiten Anhörung sowie des Beschlusses des Änderungsgesetzes zur Landesbauordnung im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung, erklärt Andreas Becker, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Minister Pinkwart muss die Digitalisierung der Verwaltung jetzt zur Chefsache machenMinister Pinkwart muss die Digitalisierung der Verwaltung jetzt zur Chefsache machen
Zum aktuellen Stand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes durch die Landesregierung und Digitalminister Pinkwart erklärt Christina Kampmann, digitalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Digitalminister Pinkwart verspricht uns seit nunmehr vier
Landesregierung muss das Sicherheitsrisiko der Geldautomatensprengungen in den Griff bekommenLandesregierung muss das Sicherheitsrisiko der Geldautomatensprengungen in den Griff bekommen
In einer gemeinsamen Sitzung des Innen- und des Rechtsausschusses fand heute eine Sachverständigenanhörung zum Antrag der SPD-Fraktion zur Bekämpfung von Bandenkriminalität bei der Sprengung von Geldautomaten statt. Im Jahr 2020 gab es
Die Landesregierung muss die Gelder aus dem Rettungsschirm endlich in Nordrhein-Westfalen investierenDie Landesregierung muss die Gelder aus dem Rettungsschirm endlich in Nordrhein-Westfalen investieren
In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses gab es einen aktuellen Ist-Stand der finanzierten Ausgaben aus dem NRW-Rettungsschirm. Der Rettungsschirm des Landes beläuft sich auf insgesamt 25 Milliarden Euro.
Die Landesregierung lässt Studierende und die Lehrenden im vierten Semester in Folge im StichDie Landesregierung lässt Studierende und die Lehrenden im vierten Semester in Folge im Stich
Heute demonstrieren Vertreterinnen und Vertreter des Landes-ASten-Treffen NRW vor dem Landtag, um mehr Hilfe von der Regierung einzufordern. Seit drei Semestern läuft der Hochschulbetrieb in Nordrhein-Westfalen im Ausnahmezustand. Bislang ist
Laschets Klimaschutzpolitik stellt sich beim Windkraftausbau selbst ein Bein und gefährdet dadurch ArbeitsplätzeLaschets Klimaschutzpolitik stellt sich beim Windkraftausbau selbst ein Bein und gefährdet dadurch Arbeitsplätze
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung wurde erneut über die Veränderung der Abstandsregelungen für Windkraftanlagen in NRW diskutiert.
Minister Biesenbach muss endlich ein modernes Gesetz für das Jura-Studium im 21. Jahrhundert vorlegenMinister Biesenbach muss endlich ein modernes Gesetz für das Jura-Studium im 21. Jahrhundert vorlegen
In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses fand die Sachverständigenanhörung zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes statt. Dabei gab es von Seiten der Hochschulen, der Studierendenvertretung und der Anwaltschaft breite Kritik an dem