Zum heutigen ver.di Aktionstag „Verkehrswende ausfinanzieren – Kommunen nicht im Regen stehen lassen“ sowie zur Vorstellung des neuen Kommunalfinanzberichts 2022 des ver.di-Landesbezirks NRW erklären Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher und Justus
Immer mehr Kommunen aktivieren Turnhallen für Geflüchtete – Land muss Vorhaltekosten für Alternativen übernehmenImmer mehr Kommunen aktivieren Turnhallen für Geflüchtete – Land muss Vorhaltekosten für Alternativen übernehmen
Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen hat heute eine Umfrage unter seinen Mitgliedskommunen veröffentlicht: Jede zweite Gemeinde hat für die Unterbringung bald keine Alternativen mehr und muss Turnhallen für Geflüchtete umnutzen.
Drei Millionen Überstunden: Land steht bei den Polizist*innen mit über 70 Millionen Euro in der KreideDrei Millionen Überstunden: Land steht bei den Polizist*innen mit über 70 Millionen Euro in der Kreide
Laut Bericht des Landesinnenministeriums stehen nach wie rund drei Millionen Mehrarbeitsstunden auf dem Guthabenkonto der Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen. Und diese Zahl ist offensichtlich nur grob geschätzt: Der Landesrechnungshof
Landesrechnungshof zum schwarz-grünen Haushalt 2023: Verfassungsbruch hoch DreiLandesrechnungshof zum schwarz-grünen Haushalt 2023: Verfassungsbruch hoch Drei
Der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen hat heute zu dem Gesetzentwurf sowie der Ergänzungsvorlage der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2023 Stellung bezogen. Sein Fazit: „Der Landesrechnungshof sieht sowohl die Kreditaufnahmen 2022 als auch
Politik muss Verantwortung bei Aufarbeitung von Missbrauchstaten in Kirchen übernehmenPolitik muss Verantwortung bei Aufarbeitung von Missbrauchstaten in Kirchen übernehmen
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute einen Antrag in den Landtag von NRW eingebracht, mit dem sie die Landesregierung dazu auffordert, sich zeitnah aktiv in die Aufarbeitung der Missbrauchstaten
Kleine Anfrage: Quo vadis, Krankenhausplan?Kleine Anfrage: Quo vadis, Krankenhausplan?
Am 1. September 2022 startete die Umsetzung des neuen Krankenhausplans in Nordrhein-Westfalen. Die Krankenh#̈user wurden am 17. Oktober 2022 zu Verhandlungen und Übermittlung bzw. Beantragung ihrer Leistungsdaten aufgefordert, sodass alle
Mit Inbetriebnahme der S13 droht eine Angebotsverschlechterung auf der SiegstreckeMit Inbetriebnahme der S13 droht eine Angebotsverschlechterung auf der Siegstrecke
Auf Nachfrage der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg hat die Deutsche Bahn nun mitgeteilt, dass ein Einfädeln der S13 alle 20 Minuten in Troisdorf mit dem aktuellen Betriebsprogramm nicht vereinbar ist. „Um die
Düsseldorfer Mietstudie: Land trägt Mitschuld an erschreckenden ErgebnissenDüsseldorfer Mietstudie: Land trägt Mitschuld an erschreckenden Ergebnissen
Der Mieterverein Düsseldorf e.V. hat in der Landeshauptstadt über einen Zeitraum von drei Jahren 22.000 Wohnungsinserate auswerten lassen. Das Ergebnis dieser ersten umfassenden Studie für eine Großstadt in Nordrhein-Westfalen: Jede
Ausbau der Erneuerbaren Energien in NRW beschleunigen – für Sicherheit, stabile Preise und zukunftssichere ArbeitsplätzeAusbau der Erneuerbaren Energien in NRW beschleunigen – für Sicherheit, stabile Preise und zukunftssichere Arbeitsplätze
Die Windenergiebranche trifft sich derzeit zu den Windenergietagen in Bad Driburg. Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, hat auf Einladung des Landesverbands Erneuerbare Energien zur Entwicklung der Windenergie
Fall Attendorn umfassend aufklären – Kinderschutz durch Fachaufsicht stärkenFall Attendorn umfassend aufklären – Kinderschutz durch Fachaufsicht stärken
Der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend im Landtag NRW hat sich heute mit dem Fall eines jahrelang gefangengehaltenen Mädchens in Attendorn beschäftigt.