In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses wurde der Jahresabschluss des Haushaltes 2020 sowie der aktuelle Stand der Mittelvergabe aus dem Corona-Rettungsschirm vorgestellt. Der Antrag der SPD-Fraktion auf Bereitstellung
Ministerpräsident Wüst hat sich heute im WDR2-Radiointerview für die Beibehaltung der Maskenpflicht in den Schulen bis zu den Osterferien ausgesprochen. Schulministerin Gebauer wiederum hat noch gestern im Schulausschuss betont, dass
Das Landesverfassungsgericht stellt fest, dass das Gesetz zur Abschaffung der Stichwahlen verfassungswidrig ist. Die Richter sehen die Grundsätze des demokratischen Rechtsstaats verletzt. Somit wird es, bei der Kommunalwahl in Nordrhein