Mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung des Rechtssatzvorbehalts bei dienstlichen Beurteilungen in der Justiz (Drs. 17/16487) wollen die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP kurz vor Ablauf der Legislatur die Mitbestimmungsrechte der
Monat: März 2022
Sicherheitskontrollen an Flughäfen müssen zurück in staatliche HändeSicherheitskontrollen an Flughäfen müssen zurück in staatliche Hände
Zur aktuellen Diskussion um die Organisation der Sicherheitskontrollen an Flughäfen und der Forderung der Gewerkschaft der Polizei, die Kontrollen wieder zu verstaatlichen, erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im
SPD setzt Entlastung der Kommunen im Nachtragshaushalt durchSPD setzt Entlastung der Kommunen im Nachtragshaushalt durch
„Die SPD-Kreistagsfraktion wird dem Nachtragshaushalt des Rhein-Sieg-Kreises für 2022 zustimmen, da hiermit eine spürbare Entlastung für die Städte und Gemeinden und eine Aufwertung des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes einhergeht“, betont Fraktionsvorsitzender
SPD Rhein-Sieg fordert besseres Wolfsmanagement in NRWSPD Rhein-Sieg fordert besseres Wolfsmanagement in NRW
Antrag für eine Entschließung des Kreistages „Das Wolfsmanagement in Nordrhein-Westfalen muss unverzüglich verbessert werden, um weiteren Schaden für die Nutztierhalter insbesondere in den östlichen Kommunen Hennef, Eitorf und Windeck abzuwenden,“
NRW braucht Pflege – Altenpfleger Jörg Große Onnebrink über die Anforderungen in unseren PflegeberufenNRW braucht Pflege – Altenpfleger Jörg Große Onnebrink über die Anforderungen in unseren Pflegeberufen
Lange Arbeitszeiten, Nachtschichten und Fachkräftemangel – diesen Problemen muss sich Jörg Große Onnebrink jeden Tag stellen. Denn er ist gelernter Altenpfleger und arbeitet seit über 20 Jahren in einer Wohneinrichtung
Kampf gegen Einsamkeit muss Teil des Regierungshandelns seinKampf gegen Einsamkeit muss Teil des Regierungshandelns sein
Heute wird der Bericht der Enquete-Kommission „Einsamkeit – Bekämpfung sozialer Isolation in Nordrhein-Westfalen und der daraus resultierenden physischen und psychischen Folgen auf die Gesundheit“ ins Plenum des Nordrhein-Westfälischen Landtags eingebracht.
Schichtwechsel – ein Arbeitstag im EinzelhandelSchichtwechsel – ein Arbeitstag im Einzelhandel
Regale einräumen, Waren bestellen, die Kasse bedienen – wie der Einzelhandel aus Sicht der Mitarbeiter:innen funktioniert, das erfuhr Denis Waldästl, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, bei der zweiten Station seiner Aktion „Schichtwechsel“:
Landesregierung gefährdet Denkmalschutz in NRW – Sachverständige kritisieren Pläne für neues GesetzLandesregierung gefährdet Denkmalschutz in NRW – Sachverständige kritisieren Pläne für neues Gesetz
Am Freitag (18.03.) fand im Ausschuss für Kommunales, Bauen und Wohnen des Landtags NRW die Sachverständigenanhörung zum Entwurf eines neuen Denkmalschutzgesetzes statt.
Eine Maske ist der beste Schutz – auch ohne PflichtEine Maske ist der beste Schutz – auch ohne Pflicht
Die Landesregierung hat heute bekannt gegeben, dass sie die Maskenpflicht an Schulen ab dem 2. April 2022 auslaufen lässt. Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Landesregierung hat fünf Jahre gegen statt für Mieter gearbeitet – sozialer Neustart beim Wohnen notwendigLandesregierung hat fünf Jahre gegen statt für Mieter gearbeitet – sozialer Neustart beim Wohnen notwendig
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute eine Bilanz der Wohnungspolitik der endenden Legislatur gezogen. Zudem hat die SPD-Fraktion den Antrag „Gutes und bezahlbares Wohnen im NRW von Morgen ermöglichen!“